Allgemeine Geschäftsbedingungen für Online-Medien

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen kommen zur Anwendung für in Online-Medien angebotene Werbeflächen und andere Werbemittel sowie für den Gebrauch des Internet-Angebotes der in der Keppler Medien Gruppe zusammengeschlossenen Einzelverlage und gelten ausschließlich. Abweichende Vereinbarungen bedürfen einer gesonderten, beidseitigen und schriftlichen Vereinbarung, ansonsten werden diese nicht anerkannt. Diese AGB gelten auch dann, wenn der jeweilige Verlag in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers den Anzeigenauftrag vorbehaltlos ausgeführt hat.

Für Anzeigen und Werbemittel im Print-Bereich wird auf die gesonderten Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Anzeigen, Fremdbeilagen und sonstige Werbeformen verwiesen.

Definitionen
"Anzeigenauftrag" im Sinn der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist der Vertrag (auch mündlich bzw. fernmündlich oder über andere Kommunikationswege, einschließlich eMail und Social Media geschlossen) über die Veröffentlichung oder Verknüpfung eines Werbemittels eines Werbetreibenden oder sonstigen Inserenten in einem Online-Medium zum Zweck der Verbreitung.

Unter "Werbemittel" werden alle im Online-Bereich, auch für mobile Endgeräte, technisch möglichen Anzeigenformate subsummiert. Dies können u.a. sein: Werbebanner,  Buttons, Pop-Ups, Interstitials, Superstitials, Sticky-Ads, Advertorials oder eine sonstige Online-Werbeform des Auftraggebers auf dem von einem der Einzelverlage der Keppler Medien Gruppe betriebenen Online-Medien inkl. Anwendungen für mobile Endgeräte. Nachfolgende Bedingungen finden ebenfalls Anwendung auf sämtliche Sonderwerbeformen wie Associate Programs, Sponsoring, B2B-Features und ähnliche Werbeformen. Die Werbemittel können sowohl in den aktuellen Dateiformaten als auch u.a. in Skriptform, Code oder Quelltext vom Auftraggeber an den Auftragnehmer geliefert werden.

"Auftraggeber" ist der Werbetreibende.

"Auftragnehmer" ist der jeweilige Einzelverlag der Keppler Medien Gruppe, in dessen Online-Medien ein Anzeigenauftrag geschaltet wird.

"Online-Medien" sind Medien oder Medienformate, die über das Internet verbreitet werden, wie etwa eine Internetseite, eine App für Smartphones oder ein geschlossener Benutzerkreis in einem Internetportal.

"Publikation" meint die Verbreitung eines Werbemittels über ein oder mehrere Online-Medien im Internet.

Verhältnis zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer

Für den Anzeigenauftrag gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie die Preisliste, die einen integralen Vertragsbestandteil bildet (weitere Informationen s. unter Ziffer 16).

Ziffer 1 (Auftragserteilung)
Der Vertrag kommt erst zustande durch
a) schriftliche oder durch E-Mail erfolgende Bestätigung des Auftragnehmers oder
b) die online erfolgende Verbreitung der Werbung.
Die Werbemittel sind dem Auftragnehmer rechtzeitig vor Aufschaltbeginn in einem einwandfreien, geeigneten elektronischen Zustand zu liefern. Sind die Unterlagen erkennbar ungeeignet oder beschädigt, fordert der Auftragnehmer unverzüglich Ersatz an. Ab 7 Werktagen vor Publikation sind Änderungen an den Werbemitteln und Platzierungen nicht mehr möglich. Bei verspäteter Anlieferung oder fernmündlich übermittelten Korrekturen übernimmt der Auftragnehmer keine Gewähr für ordnungsgemäße Verbreitung der Werbung. Dies gilt auch, wenn sich Mängel an der Vorlage erst bei der Veröffentlichung zeigen. Nachträgliche Änderungswünsche des Auftraggebers werden nach Aufwand abgerechnet. Die Vergütung bestimmt der Auftragnehmer nach billigem Ermessen.

Ziffer 2 (Auftragsausführung)
Die Übermittlung von Daten auf digitalem Wege geschieht auf Gefahr des Auftraggebers. Unbeabsichtigte Datenänderungen, etwa Übertragungsfehler, hat der Auftraggeber zu vertreten. Sie berechtigen nicht zur Minderung oder zu Schadensersatz. Sollte der Auftraggeber eine solche Veränderung feststellen, hat er diese unverzüglich nach Publikation in ein Online-Medium, spätestens aber 5 Werktage nach Einstellung, gegenüber dem Auftragnehmer zu rügen. Der Auftragnehmer wird dann auf Wunsch des Auftraggebers gegen Berechnung des Aufwandes vom Auftraggeber neu übermittelte Daten gegen die zuvor gelieferten Daten austauschen. Der Auftraggeber wird während der gesamten Laufzeit des Vertrags eine zur Vertragsdurchführung notwendige Zieladresse (URL: Seite, Datei usw.)  abrufbar halten. Dem Auftraggeber ist es jederzeit gestattet, eine andere Zieladresse zu bestimmen und die Verknüpfung des Werbemittels mit einer anderen Zieladresse festzulegen. Soweit für den Auftragnehmer eine solche Änderung zumutbar ist, wird die Verknüpfung unverzüglich geändert. Im Falle von Störungen bei der Verlinkung des Werbemittels zu der Zielseite wird der Auftraggeber den Auftragnehmer  von diesen Störungen unverzüglich in Textform in Kenntnis setzen bzw. bei Werbemitteln mit eingebundenen Verknüpfungen zu externen Internetseiten das angepasste Werbemittel dem Auftragnehmer zustellen.

Ziffer 3 (Mehraufwände)
Mehraufwendungen des Auftragnehmers für die Bearbeitung von Werbemitteln werden gesondert abgerechnet. Die Vergütung bestimmt sich nach billigem Ermessen des Auftragnehmers. Der Auftragnehmer behält sich vor, Bearbeitungswünsche ohne Begründung abzulehnen.

Ziffer 4 (Ablehnung von Anzeigenaufträgen)
Der Auftragnehmer behält sich vor, Anzeigenaufträge wegen des Inhalts, der Herkunft oder aus technischen Gründen nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht zu veröffentlichen, wenn deren Inhalt gegen Gesetze, behördliche Bestimmungen oder gute Sitten verstößt oder deren Veröffentlichung für den Auftragnehmer unzumutbar ist. Die Nichtveröffentlichung des Auftrags wird dem Auftraggeber unverzüglich mitgeteilt. Er erhält in diesem Fall bereits geleistete Zahlungen zurück. Weitere Ansprüche können nicht geltend gemacht werden.

Ziffer 5 (Pflichten des Auftraggebers)
Bei der Gestaltung und Herstellung des Werbemittels wird der Auftraggeber geltendes Recht beachten und dafür Sorge tragen, dass keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzt werden. Er gewährleistet und sichert mit der Auftragserteilung insbesondere zu, dass er Inhaber sämtlicher für die Werbepublikation erforderlichen Nutzungsrechte, also der Urheber-, Marken-, Leistungsschutz-, Persönlichkeits- und sonstigen Rechte an den von ihm dem Auftragnehmer zur Verfügung gestellten Dateien (z.B. Texte, Fotos, Graphiken usw.) oder sonstiger zur Verfügung gestellter Unterlagen ist. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen der Verletzung wettbewerbsrechtlicher, strafrechtlicher, urheberrechtlicher oder sonstiger gesetzlicher Bestimmungen diesem entstehen können. Insbesondere haftet der Auftraggeber für rechts- oder sittenwidrige, beleidigende, bedrohliche, Gewalt verherrlichende, rassistische, sexuell anstößige Inhalte. Auch darf das Werbemittel nicht auf solche Online-Medien verlinken, welche die religiösen Gefühle verletzen oder politisch Andersdenkende verunglimpfen oder die geeignet sind, Kinder oder Jugendliche sittlich zu gefährden oder in ihrem Wohl zu beeinträchtigen. Die Freistellung erstreckt sich auch auf die bei der notwendigen Rechteverteidigung gegenüber Dritten entstehenden Kosten. Der Auftraggeber ist verpflichtet, den Auftragnehmer nach Treu und Glauben bei der Rechteverteidigung gegenüber Dritten mit Informationen und Unterlagen zu unterstützen, soweit dies dem Auftraggeber ohne Verletzung eigener Verpflichtungen gegenüber Dritten und bei Wahrung eigener Geheimhaltungsinteressen möglich ist.

Ziffer 6 (Rechteeinräumung)
Der Auftraggeber räumt dem Auftragnehmer sämtliche für die Nutzung und auftragsgemäße Publikation des Werbemittels erforderlichen Rechte ein, insbesondere das Multimedia- und Online-Recht, das Datenbankrecht, das Senderecht und das Werberecht. Diese Rechte sind übertragbar.

Ziffer 7 (Unterbrechung der Publikation des Werbemittels)
Die Publikation des Werbemittels kann sofort unterbrochen werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass das Werbemittel selbst und/oder die Zielseite und/oder das Umfeld der Zielseite rechtswidrig sind und/oder Rechte Dritter verletzen. Anhaltspunkte für eine Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung liegen insbesondere dann vor, wenn Behörden und/oder sonstige Dritte Maßnahmen, gleich welcher Art, gegen den Auftragnehmer und/oder gegen den Auftraggeber ergreifen und diese Maßnahmen auf den Vorwurf einer Rechtswidrigkeit und/oder Rechtsverletzung stützen. Die Unterbrechung der Publikation ist aufzuheben, sobald der Verdacht der Rechtswidrigkeit bzw. der Rechtsverletzung ausgeräumt ist. Der Auftraggeber ist über die Unterbrechung der Werbemittel-Publikation unverzüglich zu unterrichten und unter Bestimmung einer Frist zur Ausräumung des Verdachts aufzufordern. Nach fruchtlosem Fristablauf steht dem Auftragnehmer ein sofortiges Kündigungsrecht zu. Der Auftraggeber ist berechtigt, innerhalb der Frist die Publikation eines anderen Werbemittels und/oder die Verlinkung mit einer anderen Internet-Seite zu verlangen. Die hierdurch entstehenden Mehrkosten trägt der Auftraggeber.

Ziffer 8 Haftung
Der Auftraggeber haftet für den Inhalt, die Herkunft und die technische Form der Werbemittel. Der Auftragnehmer überprüft die Werbung nur hinsichtlich offensichtlich rechtswidriger Inhalte. Er übernimmt keine anderen Prüfungen, insbesondere hinsichtlich interaktiver Verbindungen wie  Links oder nutzerinduzierter Vorgänge. Die Haftung des Auftraggebers umfasst vom Auftraggeber vorgesehene Zielseiten bzw. Ziel-URLs, Dateien zum Laden, Formulare usw. in gleichem Maße. Der Auftraggeber stellt den Auftragnehmer von der diesbezüglichen Haftung - soweit gesetzlich möglich - und den zur Wahrung seiner Rechte notwendigen Verfahrens- und Beratungskosten frei.

Ziffer 9 (sofortige Verbreitung)
Anzeigenaufträge sind - wenn nicht etwas anderes vereinbart wurde - zur sofortigen Publikation bestimmt. Bei Vereinbarung eines Rechts zum Abruf mehrerer Werbemittel ist der Abschluss innerhalb eines Jahres nach Publikation des ersten Werbemittels abzuwickeln.

Ziffer 10 (Nichtabnahme)
Ruft der Auftraggeber die Veröffentlichung des Werbemittels innerhalb der vereinbarten Laufzeit nicht ab oder gerät er mit Zahlung der Rechnungen in Verzug, hat der Auftraggeber den Unterschied zwischen dem gewährten und dem den tatsächlichen Abnahmen entsprechenden Rabatt nachzuentrichten. Weitergehende Ansprüche des Auftragnehmers bleiben davon unberührt. Beruht die Nichtabnahme auf höherer Gewalt im Risikobereich des Auftragnehmers, entfällt die Pflicht zur Nachentrichtung.

Ziffer 11 (Platzierung von Werbemitteln)
Das Werbemittel des Auftraggebers wird an vereinbarter oder vom Auftragnehmer nach billigem Ermessen unter Berücksichtigung der Interessen des Auftraggebers bestimmter Stelle platziert und dort im Rahmen der mit dem Provider für das vermarktete Online-Medium vereinbarten Verfügbarkeit abrufbar gehalten. Das Werbemittel wird entweder über einen Link mit der Zieladresse des Auftraggebers verknüpft, oder wenn möglich, enthält das vom Auftraggeber gelieferte Werbemittel den Link. Die Zieladresse  wird aufgerufen, wenn das Werbemittel mit einem Mausklick aktiviert wird.
Der Auftraggeber hat vorbehaltlich einer individuellen Vereinbarung keinen Anspruch auf eine Platzierung der Werbemittel an einer bestimmten Position des jeweiligen Online-Mediums oder auf Einhaltung einer bestimmten Zugriffszeit auf die jeweilige Website. Eine Umplatzierung des Werbemittels innerhalb des vertraglich vereinbarten Umfeldes ist möglich, sofern die Werbewirkung dadurch nicht erheblich beeinträchtigt wird.

Ziffer 12 (Mängelrügen)
Bei beiderseitigen Handelsgeschäften hat der Auftraggeber unverzüglich zu überprüfen, ob der Anzeigenauftrag in der im Vertrag vorgesehenen Weise publiziert wurde und etwaige Mängel innerhalb von zwei Wochen gegenüber dem Auftragnehmer zu rügen. Die Rügefrist beginnt bei offenen Mängeln mit der Publikation des Werbemittelns, bei versteckten Mängeln mit deren Entdeckung. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, gilt die der Werbung als genehmigt. Bei Auftraggebern, die Nichtkaufleute sind, beträgt die Rügefrist 6 Monate.

Ziffer 13 (Gewährleistung)
Der Auftraggeber hat bei ganz oder teilweise unleserlicher, unrichtiger oder unvollständiger Publikation der Werbung oder Fehlens zugesicherter Eigenschaften einen Gewährleistungsanspruch auf unverzügliche Mängelbeseitigung oder, wenn diese nicht möglich ist, einen Anspruch auf Zahlungsminderung oder eine Ersatzwerbung, aber nur in dem Ausmaß, in dem der Zweck der Werbung beeinträchtigt wurde. Lässt der Auftragnehmer eine ihm hierfür gesetzte angemessene Nachfrist verstreichen oder ist die Ersatzwerbung wiederum nicht einwandfrei, hat der Auftraggeber unter Ausschluss aller anderen Ansprüche einen Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Auftrages.

Ziffer 14 (Schadenersatzansprüche)
Schadensersatzansprüche aus vertraglicher Pflichtverletzung, Verschulden bei Vertragsanbahnung und unerlaubter Handlung sind - auch bei telefonischer Auftragserteilung - ausgeschlossen; Schadensersatzansprüche aus Unmöglichkeit der Leistung und Verzug sind beschränkt auf Ersatz des vorhersehbaren Schadens und auf das für die betreffende Anzeige oder Beilage zu zahlende Entgelt. Dies gilt nicht für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit des Auftragnehmers, seines gesetzlichen Vertreters und seines Erfüllungsgehilfen. Eine Haftung des Auftragnehmers für Schäden wegen des Fehlens zugesicherter Eigenschaften bleibt unberührt.
Im kaufmännischen Geschäftsverkehr haftet der  Auftragnehmer darüber hinaus auch nicht für grobe Fahrlässigkeit von Erfüllungsgehilfen, es sei denn die Haftung betrifft Kardinalspflichten. In allen Fällen ist gegenüber Kaufleuten die Haftung für grobe Fahrlässigkeit dem Umfang nach auf den voraussehbaren Schaden bis zur Höhe des betreffenden Entgelts pro Werbemittel beschränkt.

Ziffer 15 (Höhere Gewalt)
Wird die Durchführung des Auftrages infolge höherer Gewalt oder anderer, nicht vom Auftragnehmer zu vertretende Umstände (insbesondere Störungen der Kommunikationsnetze oder in der Stromversorgung; Arbeitskämpfe), auf Dauer erheblich erschwert, besteht keine Verpflichtung zur Erfüllung und zum Schadensersatz. Wird die Werbung in angemessener und zumutbarer Zeit nach der Störung publizert, behält der Auftragnehmer den Anspruch auf volle Zahlung.

Ziffer 16 (Preisliste)
Es gilt jeweils diejenige Preisliste des Auftragnehmers, die zum Datum des Auftragsabschlusses gültig ist. Änderungen der Preisliste haben auf laufende Aufträge erst nach dreimonatiger Karenzzeit Auswirkungen. Werbungsmittler und Werbeagenturen verpflichten sich dazu, sich in ihren Angeboten, Verträgen und Abrechnungen mit dem Werbungtreibenden an die Preisliste des Auftragnehmers zu halten. Die vom Auftragnehmer gewährleistete Mittlungsvergütung (AE-Provision) darf an Auftraggeber weder ganz noch teilweise weitergegeben werden. Aufträge, für die ein Nachlass gewährt wird, können nur zugunsten ein und derselben natürlichen oder juristischen Person abgeschlossen werden. Gesellschaften, an denen eine Mehrheitsbeteiligung besteht, können in die Berechnung des Nachlasses einbezogen werden.

Ziffer 17 (Rechnungstellung, Fälligkeit)
Außer im Falle der Vorausleistung durch den Auftraggeber wird die Rechnung sofort, möglichst aber 14 Tage nach erstmaliger Publikation der Werbung übersandt. Die Rechnung ist innerhalb der aus der Preisliste ersichtlichen, vom Empfang der Rechnung an laufenden Frist zu bezahlen, sofern nicht individualvertraglich eine andere Zahlungsfrist oder Vorauszahlung vereinbart ist. Eine Aufrechnung durch den Auftraggeber ist nur dann zulässig, wenn diese Gegenansprüche gerichtlich festgestellt bzw. anerkannt sind.

Ziffer 18 (Zahlungsverzug)
Bei Zahlungsverzug oder Stundung können der Basiszinssatz aus § 247 BGB als Verzugszinsen sowie die Einziehungskosten berechnet werden. Der Auftragnehmer kann bei Zahlungsverzug die weitere Ausführung des laufenden Auftrags bis zur Bezahlung zurückstellen und für die restlichen Publikationen Vorauszahlung verlangen.

Ziffer 19 (Anzweiflung der Zahlungsfähigkeit)
Entstehen nachträglich begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers, ist der Auftragnehmer berechtigt, auch während der Laufzeit eines Vertrages das Erscheinen weiterer Anzeigenaufträge ohne Rücksicht auf ursprünglich vereinbarte Zahlungsziele von dem Ausgleich offenstehender Rechnungsbeträge abhängig zu machen.

Ziffer 20 (Anwendbares Recht)
Der Anzeigenauftrag unterliegt deutschem Recht, die Anwendung internationalen Privatrechts sowie des UN Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.

Ziffer 21 (Gerichtsstand)
Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten mit Kaufleuten und vergleichbaren Rechtsträgern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichem Sondervermögen ist Offenbach am Main. Ist der Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt des Auftraggebers im Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt oder hat der Auftraggeber nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich des Gesetzes verlegt, ist als Gerichtsstand der Sitz des Auftragnehmers vereinbart. Erfüllungsort ist Heusenstamm, soweit sich aus der Auftragsbestätigung nichts Abweichendes ergibt.

Stand: 08.2013

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