17. Oktober 2014 | News, Views & Markets

Bundesverfassungsgericht lehnte EEG-Klage von Textilfirmen ab

„Gemeinsam mit dem Gesamtverband textil+mode und anderen Wirtschaftsverbänden werden wir die politischen Aktivitäten zur Eindämmung der ständig wachsenden Energiekosten für unsere mittelständischen Unternehmen verstärken“, erklärte Bertram Höfer, Hauptgeschäftsführer des Verbandes der Nord-Ostdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie e. V. (vti) am heutigen Freitag in Chemnitz. Damit reagiere die Branche auf die jetzt bekannt gewordene Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Verfassungsbeschwerde von drei deutschen Textilunternehmen, darunter die Vowalon Beschichtung GmbH, Treuen/V., gegen die Art der Finanzierung der Erneuerbare-Energien-Umlage (EEG-Umlage) nicht anzunehmen.

Eine Begründung dafür lieferten die Karlsruher Richter nicht. „Das ist aus unserer Sicht bedauerlich, da es sich keineswegs um eine Lappalie, sondern um eine volkswirtschaftlich höchst brisante Angelegenheit handelt“, kommentierte Bertram Höfer. Die Kläger aus der Textilbranche hatten sich auf ein Gutachten des renommierten Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Gerrit Manssen von der Universität Regensburg berufen, wonach es sich bei der EEG-Umlage um eine unzulässige Sonderabgabe handele. Er verwies auf die sogenannte Kohlepfennig-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts von 1994. Seinerzeit hatten es die Richter für verfassungswidrig erklärt, dass die Energiekunden mit dem Strompreis eine Subvention für die deutsche Steinkohleförderung zahlen.

Vowalon-Geschäftsführer Gregor Götz zeigte sich von der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts enttäuscht. Wie er berichtete, macht der ständig steigende Stromkostenanteil mittlerweile zehn Prozent der gesamten Bruttowertschöpfung seines 183 Mitarbeiter zählenden Unternehmens aus: „2013 beliefen sich unsere Gesamt-Energiekosten auf rund 1,8 Mio. Euro; zusätzlich mussten wir über eine Viertelmillion Euro als EEG-Abgabe abführen. In diesem Jahr werden uns Energie und EEG-Abgabe zusammen voraussichtlich rund 1,85 Mio. Euro kosten. Die Belastung unseres Unternehmens durch die EEG-Umlage wird sich 2014 auf 315.000 Euro erhöhen. Dieses Geld fehlt uns für Investitionen, die wir brauchen, um konkurrenzfähig zu bleiben. Unsere ausländischen Wettbewerber kennen derartige Belastungen nicht.“ 

„Die ausufernden Energiekosten belasten unsere im globalen Wettbewerb stehenden Firmen in unzumutbarer Weise. Wir erwarten von der Bundesregierung eine mittelstandsfreundliche Energiepolitik auf der Basis eines wirtschaftspolitischen Konzepts“, betonte Bertram Höfer: „Die staatliche EEG-Abgabe ist seit 2013 von rund 3,6 Cent auf 6,3 Cent zum Jahresbeginn 2014 gestiegen. Die Ausnahmeregelungen für Großabnehmer können Mittelständler kaum in Anspruch nehmen. Diese unzulässige Belastung muss aufhören. Wir benötigen im europäischen Maßstab vergleichbare Rahmenbedingungen.“  
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