Forst Vor Finanziellem Kraftakt – Stadt Erhöht Vergnügungssteuer Für Spielhallen
Die Stadt Forst muss sparen – und zugleich neue Einnahmen erschließen. Angesichts eines sich zuspitzenden Haushaltsdefizits greift die Kommune nun zu einer Maßnahme, die vor allem Spielhallen und Betreiber von Geldspielautomaten treffen wird. Ab dem kommenden Jahr soll die Vergnügungssteuer deutlich steigen, um zusätzliche Mittel in den klammen Stadthaushalt zu spülen.
Der Schritt ist ein weiterer Versuch, das wachsende Finanzloch zu stopfen. Schon im Sommer hatte die Stadtverwaltung offen eingeräumt, dass ein Millionendefizit drohe. Seitdem wurde hinter den Kulissen an einem Maßnahmenpaket gearbeitet, das sowohl Einsparungen als auch neue Einnahmequellen umfasst.
Haushalt unter Druck – Einnahmen reichen nicht mehr aus
Die finanzielle Lage Forsts ist kein Einzelfall: Viele Brandenburger Kommunen stehen unter Druck, weil steigende Kosten etwa für Personal, soziale Leistungen, Infrastruktur und Pflichtaufgaben nicht mehr durch die vorhandenen Einnahmen gedeckt werden können. In Forst kommen weitere strukturelle Herausforderungen hinzu – darunter eine schrumpfende Bevölkerung, geringere Gewerbesteuereinnahmen und Investitionsstaus in öffentlichen Einrichtungen.
„Wir müssen gleichzeitig die Ausgaben senken und Einnahmen erhöhen. Anders lässt sich ein genehmigungsfähiger Haushalt nicht darstellen“, heißt es aus dem Rathaus. Die geplante Erhöhung der Vergnügungssteuer sei ein Baustein dieser Strategie.
Spielhallen geraten in den Fokus
Konkret soll die Abgabe auf Spielautomaten mit Gewinnmöglichkeit angehoben werden. Diese werden von der Stadt besteuert – sowohl in klassischen Spielhallen als auch in Gaststätten, in denen Automaten stehen. Je nach Ausgestaltung kann die Steuer entweder als fester Betrag pro Gerät oder als prozentuale Abgabe vom Einspielergebnis erhoben werden.
Zwar hat die Stadtverwaltung die erwartete Mehreinnahme noch nicht öffentlich beziffert, doch in vielen Kommunen sind Vergnügungssteuer-Anhebungen ein erprobtes Instrument, um kurzfristig zusätzliche Mittel zu generieren. Ein Betreiber aus der Region zeigt sich wenig überrascht: „Die Kommunen brauchen Geld – und wir sind eine leichte Zielgruppe. Automaten lassen sich schnell besteuern.“
Für Spielhallen könnte der Schritt jedoch spürbare Konsequenzen haben. Höhere Abgaben bedeuten sinkende Margen – einige Betreiber befürchten bereits Filialschließungen oder Preiserhöhungen für Zusatzangebote.
Politik zwischen Pragmatismus und moralischer Debatte
Die Entscheidung ist politisch heikel. Einerseits sind zusätzliche Einnahmen dringend notwendig, um Kürzungen in Bereichen wie Kultur, Sport oder Jugendarbeit zu vermeiden. Andererseits steht die Besteuerung von Glücksspiel immer wieder in der Kritik. Gegner solcher Maßnahmen warnen davor, dass Städte sich finanziell von Glücksspiel-Einnahmen abhängig machen könnten – ein moralisch fragwürdiges Modell.
Zugleich argumentieren Befürworter, dass gerade hohe Steuern auf Glücksspiel sozialpolitisch sinnvoll seien: Sie könnten übermäßigen Konsum dämpfen und problematisches Spielverhalten reduzieren. „Wer mit Glücksspiel Geld verdient, muss auch einen Beitrag zur Finanzierung unserer Stadt leisten“, heißt es von einigen Stadtverordneten.
Weitere Maßnahmen nicht ausgeschlossen
Fest steht: Die Steuererhöhung wird nicht reichen, um das gesamte Haushaltsproblem zu lösen. Forst wird wahrscheinlich auch an anderer Stelle sparen müssen – etwa bei freiwilligen Leistungen oder Investitionen, die verschoben werden könnten. Zudem prüft die Verwaltung, welche weiteren Einnahmepotenziale es gibt, darunter möglicherweise Anpassungen bei Gebühren oder der Grundsteuer.
Die Erhöhung der Vergnügungssteuer zeigt vor allem eines: Der finanzielle Spielraum vieler Kommunen ist längst aufgebraucht. Forsts Entscheidung, Spielhallen stärker zur Kasse zu bitten, ist weniger ein politisches Signal als eine Notwendigkeit. Die kommenden Monate werden zeigen, ob die Maßnahme ausreicht, um die Haushaltslage zu stabilisieren – oder ob weitere Schritte unausweichlich sind.
